Wahltermine im Kanton Solothurn bleiben gleich
Im Kanton Solothurn können die kommunalen Wahlen auch künftig gleichzeitig mit den Kantonsratswahlen stattfinden. Dies entschied der Kantonsrat und folgte damit dem Antrag des Regierungsrats.
Im Jahr 2029 finden die nächsten regulären Wahlen im Kanton Solothurn statt. Angefangen mit jenen für Regierungs- und Kantonsrat, gefolgt von den kommunalen Wahlen wie Gemeinde- oder Stadtrat.
Einzige Ausnahme ist Olten. Hier finden die Kantonsratswahlen gleichzeitig wie die Stadtratswahlen statt. Das wird auch 2029 so sein, wie der Kantonsrat am Mittwoch beschloss.
Der Rat erklärte den Auftrag von EVP-Kantonsrat André Wyss mit 69 zu 19 Stimmen und einer Enthaltung nicht erheblich. Der Auftrag hatte eine Trennung der Wahldaten gefordert. Auf diese Weise sollten die kommunalen Wahlen nicht als Wahlunterstützung für die Kantonsratswahlen missbraucht werden können.
Auch forderte Wyss, die Fristen so zu setzen, dass bei der Einreichung der Listen für die kommunalen Wahlen die Resultate der Kantonsratswahlen bekannt sind.
Denn es gab in Olten bei den Wahlen 2025 und 2021 jeweils den Fall, dass jemand sowohl für ein kommunales als auch für ein kantonales Amt gewählt wurde, aber nicht beide antrat. Das war Wyss ein Dorn im Auge. Die Doppelkandidatur sei nicht fair gegenüber anderen Kandidierenden und missachte den Willen der Wählerschaft.
Der Kantonsrat liess sich jedoch von den Argumenten des Regierungsrats mehr überzeugen: Eine Trennung der Daten hätte eine Verlängerung des Wahljahres, zusätzliche Wahltermine sowie teilweise eine Verzögerung des Amtsantritts zur Folge.
Die Nachteile einer Umsetzung würden deutlich schwerer wiegen als die aktuelle Praxis, lautete der allgemeine Tenor im Kantonsrat. Das Problem konzentriere sich nur auf Olten. Die Trennung der Wahldaten würde andere, grössere Probleme schaffen, hiess es in den Voten weiter. Einzig die Mitte-/EVP-Fraktion wollte den Auftrag erheblich erklären lassen.
