Frustrierter Gemeinderat schaltet öffentliches Inserat!
Thal-Gäu 09.12.2024 - 10:54
In Neuendorf SO sorgt ein strittiges Strassenprojekt für Spannungen zwischen Gemeinde und Kanton. Der Gemeinderat hat nun öffentlich Kritik geübt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Sanierung der Dorfstrasse in Neuendorf SO verzögert sich seit Jahren.
- Die geplante Bushaltestelle sorgt für Widerstand bei Bewohnenden und Gemeinde.
- Der Gemeinderat kritisiert den Kanton Solothurn nun scharf in einem Zeitungsinserat.
In Neuendorf SO sorgt ein strittiges Strassenprojekt für Spannungen zwischen Gemeinde und Kanton. Der jahrelange Rechtsstreit um die Dorfstrasse zieht immer weitere Kreise.
Die Dorfstrasse ist stark sanierungsbedürftig und weist zahlreiche Löcher und Risse auf. Es handelt sich um eine Kantonsstrasse. Deshalb stellte der Kanton bereits 2019 ein Sanierungsprojekt vor. Dieses verzögert sich jedoch aufgrund von Beschwerden seit Jahren.
Zentraler Streitpunkt ist die geplante Bushaltestelle. Diese soll als Fahrbahnhalt ohne Haltestellenbucht gestaltet werden. Das stösst bei den Anwohnenden und der Gemeinde auf Widerstand. Die Befürchtung: Es kommt zu mehr Stau und gefährlichen Überholmanövern.
Der Gemeinderat kritisiert, dass er beim Kanton kein Gehör gefunden habe. Hanspeter Egli, Gemeindepräsident von Neuendorf SO, erklärt bei SRF: «Als diese Diskussionen eskalierten, haben wir uns entschieden, das Ganze nochmals aufzurollen.»
Die Gemeinde hat deshalb im «Anzeiger Thal Gäu Olten» ein Inserat publiziert. In diesem werden die aktuelle Situation der Sanierung und die Teilprojekte aufgezeigt.
Zwei der drei Projekte sind trotz Beschwerden inzwischen bewilligt, während eine Beschwerde noch beim Bundesgericht hängig ist.
Die Vorwürfe gegen den Kanton Solothurn sind scharf. Der Gemeinderat spricht von einer fehlenden Gewaltentrennung. Es wird kritisiert, dass die Entscheidungen der kantonalen Ämter durch die eigene Justiz gestützt würden.
Der Gemeinderat fordert einen runden Tisch mit allen Beteiligten.
Der Solothurner Regierungsrat zeigt sich über das Inserat befremdet.
In einer Stellungnahme wird gegenüber SRF betont, dass die Gerichtsverwaltung unabhängig arbeite und die Gewaltentrennung im Kanton gewährleistet sei. Ob der Regierungsrat auf die Forderung nach einem runden Tisch eingeht, ist unklar.
Die Zukunft der Dorfstrasse in Neuendorf SO bleibt also ungewiss. Nach fünf Jahren Rechtsstreit ist ein Termin für die Sanierung weiterhin nicht in Sicht.
