Solothurn sagt Nein zur Begrenzung der Anzahl Staatsangestellte
Solothurn 03.03.2024 - 13:55
Die Initiative, die Anzahl Staatsangestellten zu verkleinern, wurde vom Solothurner Stimmvolk mit 55,5 Prozent klar abgelehnt.
Das Solothurner Stimmvolk hat am Sonntag Nein gesagt zur Begrenzung der Zahl der Staatsangestellten. Die FDP-Volksinitiative «So schlank. So stark.» (1:85-Initiative) wurde deutlich abgelehnt.
Die Stimmberechtigten lehnten die Initiative mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 55,5 Prozent ab (Nein: 54’649, Ja: 43’876 Stimmen). Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 54,9 Prozent.
Damit folgten die Stimmberechtigten der Empfehlung des Regierungsrats sowie der Mitte- und Links-Parteien. Mit dem Nein wird nun keine Einschränkung auf einen Kantonsangestellten pro 85 Einwohnerinnen und Einwohner nötig. Der Regierungsrat hatte im Vorfeld gewarnt, die Annahme würde zu einer «massiven Reduktion von staatlichen Leistungen» führen.
Auch SVP setzte sich ein
Neben der FDP, aus deren Reihe die Initiative kam, hatte sich auch die SVP für das Anliegen eingesetzt. Mit dem Argument, der «aufgeblähte Staat» solle eingedämmt werden.
Inklusive Gemeindemitarbeitenden gibt es im Kanton Solothurn 24,5 Vollzeitstellen pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner, wie eine Studie der Universität Luzern zeigt. Dies liege unter dem Schweizer Durchschnitt von 33 Angestellten.
Die wenigsten Staatsangestellten habe der Thurgau mit rund 17, Basel-Stadt liege mit 52 an der Spitze. Solothurns Nachbarkanton Aargau zählt laut der Studie 24,3 Vollzeitstellen pro 1000 Einwohner.
