Das hat der Gemeinderat Lüsslingen-Nennigkofen beschlossen
Solothurn 08.04.2022 - 06:08
Wie die Gemeinde Lüsslingen-Nennigkofen mitteilt, hat der Gemeinderat an der Sitzung vom 5. April 2022 unter anderem die Traktandenliste ergänzt und genehmigt.
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 5. April 2022 sich den Entwurf für das neue, vorgeschriebene Reglement zum Planungsausgleich von einer Mitarbeiterin von BSB + Partner vorstellen und erläutern lassen. Nach Festlegung der noch offenen Fragen wird der Entwurf nun zur Vorprüfung eingereicht. Das Reglement soll an der Rechnungsgemeindeversammlung vom 30. Juni 2022 zur Genehmigung vorgelegt werden.
Der Gemeinderat hat auch die Traktandenliste aus aktuellem Anlass ergänzt und genehmigt, das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022 genehmigt und die Rechnungen für die Buchungsjahre 2021 und 2022 zur Zahlung bewilligt.
Diverse Informationen aus der Bau- und Werkkommission wurden entgegengenommen: Zum laufenden Pilotprojekt «Tempo 30» auf der Lüterkofenstrasse, zum Spielplatz Schulhaus Lüsslingen, wo bald noch ein zweiter Wiegekorb aufgestellt wird und zur neuen Informationspolitik der Bau- und Werkkommission. Sie hat vor, künftig mittels eines Flyers die Bevölkerung über aktuelle Themen und Anliegen zu informieren.
Grundstücksübertragung, Kinder-Flohmarkt und Weiteres
Der Gemeinderat hat zu einer Anfrage bezüglich möglicher Nutzungen einer Liegenschaft eine Antwort beschlossen. Für die geplante Grundstücksübertragung der Parzelle GB L 1199 von der Firma Murtishi Bau GmbH auf eine sich in Gründung befindende Immobilien AG wurde beschlossen, auf der Vertragsklausel für ein mögliches Rückkaufsrecht zu bestehen.
Es wurde auch beschlossen, die Durchführung des geplanten Kinder-Flohmarkts vom 11. Juni 2022 (Verschiebedatum bei schlechtem Wetter ist der 18. Juni 2022) beim Schulhaus Lüsslingen zu erlauben.
Weiter wurde die Demission von Fernanda Peter per Ende Juni 2022 als Anzeigerkurierin zur Kenntnis genommen; zur «Jetzt si mir draa»-Initiative wurde beschlossen, definitiv keine Abstimmungsempfehlung abzugeben; die Teilnahme an diversen Anlässen wurde besprochen und Informationen von besuchten Anlässen wurden entgegengenommen. Die Pendenzenliste hat der Gemeinderat nachführen lassen.
