Kanton Solothurn erwartet 2027 rote Zahlen im Staatshaushalt
Der Solothurner Regierungsrat rechnet im Voranschlag für das kommende Jahr erneut mit roten Zahlen. Das budgetierte Defizit beträgt 75,4 Millionen Franken. Zur Stabilisierung des Finanzhaushalts bleibt laut Regierungsrat die Umsetzung des Massnahmenplans zentral.
Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons ist nach wie vor gewährleistet, wie Peter Hodel (FDP) am Dienstag mitteilte. Das für 2027 erwartete Defizit sei rund 20 Millionen Franken geringer als der Fehlbetrag im Budget 2026.
Der operative Cash-Flow beträgt laut Regierungsrat 20,5 Millionen Franken. Damit könnten die laufenden Ausgaben aus den laufenden Erträgen finanziert werden. Die Nettoinvestitionen von 112,3 Millionen Franken könnten jedoch nur zu 18 Prozent aus eigenen Mitteln finanziert werden. Daher werde die Nettoverschuldung des Kantons zunehmen.
Der Regierungsrat rechnet auch in den kommenden Jahren mit roten Zahlen. Hauptfaktoren seien die weiterhin steigenden Kosten in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales und Altlastenbearbeitung. Die höheren Einnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) und höheren Steuererträge könnte diese nicht vollständig kompensieren.
Offen ist, ob die Staatsangestellten im kommenden Jahr mehr Lohn erhalten werden. Die Verhandlungen zwischen dem Regierungsrat und den Personalverbänden sind gestartet. Mit einem Ergebnis werde im November gerechnet, hiess es. Im Voranschlag seien noch keine Lohnmassnahmen enthalten.
Die Rechnung 2025 schloss als Folge ausserordentlich hoher Steuereinnahmen sowie dem Gewinnausschüttungsanteil der Schweizerischen Nationalbank (SNB) mit einem Ertragsüberschuss von 91,6 Millionen Franken ab.
