Kanton Solothurn überprüft Finanzkompetenzen
Der Kanton Solothurn überprüft die Finanzkompetenzen von Regierung und Parlament. Der Kantonsrat überwies zwei entsprechende Aufträge der Grünen. Es geht um die Frage, wer wie viel Geld ausgeben darf und ob die geltenden Referendumsschwellen noch zeitgemäss sind.
Mit Ausnahme der SVP sprachen sich alle Fraktionen für die Überprüfung und somit für die Überweisung der beiden Vorstösse aus. Seine Partei wolle keinen «Blankocheck für den Abbau von Volksrechten», sagte der SVP-Sprecher am Mittwoch, dem letzten Tag der März-Session.
Die FDP-Fraktion befürwortete die Überprüfung, jedoch mit einem Vorbehalt: «Wir wollen keine Schwächung der Volksrechte.» Die Mitte zeigte sich überzeugt, dass mit der Prüfung der aktuell geltenden Schwellen keine Volksrechte beschnitten würden.
Die SP wies daraufhin, dass die Kosten seit 1998, als die Limiten in die Kantonsverfassung geschrieben wurden, allgemein deutlich gestiegen seien. Ins selbe Horn bliesen die Grünen. Es gehe um die Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Staates, sagte der Grünen-Sprecher.
Das Resultat war am Schluss denn auch ziemlich deutlich: Der Kantonsrat überwies beide Aufträge mit je 71 Ja-, zu 26 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung.
Aktuell gilt: Beschliesst der Kantonsrat einmalige Ausgaben von mehr als fünf Millionen Franken, kommt es zu einer Volksabstimmung. Das gleiche gilt bei wiederkehrenden Ausgaben von mehr als 500'000 Franken. Bei Ausgaben von über einer Million Franken können 1500 Stimmberechtigte ein Referendum erwirken.
Der Regierungsrat beschliesst Ausgaben von maximal 250'000 Franken. Die Aufträge der Grünen verlangen, diese Limiten zu überprüfen. Der Regierungsrat hatte sich zuvor auch dafür ausgesprochen, die geltenden Schwellenwerte und Finanzkompetenzen einer Prüfung zu unterziehen.
