Solothurn und Luzern sollen Hilfsbeitrag für Stahlindustrie leisten
Die Gewerkschaften fordern finanzielle Unterstützung von Solothurn und Luzern für Stahlunternehmen.
Die Kantone Solothurn und Luzern sollen die Hilfsgesuche der Unternehmen Stahl Gerlafingen und der Swiss-Steel-Tochterfirma Steeltec für die Reduktion der Netznutzungsentgelte finanziell unterstützen. Dies haben Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen gefordert.
Das Hilfspaket des Bundes sehe eine Beteiligung der Standortkantone vor, daher müssten die Kantonsparlamente von Solothurn und Luzern ihren Anteil an der Unterstützung der Stahlwerke in Gerlafingen SO und Emmenbrücke LU formell beschliessen.
Dies schrieben die Gewerkschaften Unia und Syna sowie der Kaufmännische Verband Schweiz und Angestellte Schweiz am Donnerstag in einer gemeinsamen Medienmitteilung.
Bundesrat ermöglicht rückwirkende Entgeltreduktion
Die massive Unterstützung der Bevölkerung für den Kampf der Stahlarbeitern habe gezeigt, dass der Erhalt der Stahlwerke in beiden Regionen ein grosses Anliegen sei.
Stahl Gerlafingen und die Swiss-Steel-Tochterfirma Steeltec hatten im Mai beim Bund Gesuche für die Senkung der Netznutzungsentgelte eingereicht. Gemäss Entscheid des Bundesrats kann die Reduktion rückwirkend auf Anfang 2025 gewährt werden.
Der Bund schuf die Überbrückungshilfen extra für vier in der Stahl-, Eisen- und Aluminiumproduktion tätige Unternehmen. Diese können für die vier Jahre von 2025 bis 2028 von tieferen Kosten für die Stromnetznutzung profitieren.
Solothurn unterstützt bereits indirekt
Der Kanton Solothurn hat dem Unternehmen Stahl Gerlafingen bereits indirekt unter die Arme gegriffen. Der Regierungsrat beschloss, vom Unternehmen Landreserven im Umfang von 105'000 Quadratmetern zu erwerben.
Der Kauf ins Finanzvermögen des Kantons erfolge aus strategischen Gründen, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Das Ziel sei, das Land weiterzuverkaufen. Es handle sich um eine «Win-Win-Situation» für den Kanton und das Unternehmen. Details zum Kauf könnten derzeit nicht bekannt gegeben werden, hiess es.
