Solothurner Gemeinden sollen Pflegeangebot und Kosten steuern
Der Solothurner Regierungsrat hat 18 Massnahmen zur Neuordnung der Pflege verabschiedet. Damit sollen die Gemeinden das Angebot und die Kosten von Pflegeheimen und Spitex künftig stärker steuern, wie die Regierung am Dienstag mitteilte.
Die Reform ziele darauf ab, die bisherige Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden zu entflechten, teilte die Staatskanzlei Solothurn am Dienstag mit. Die Aufteilung der Kosten zwischen den beiden Staatsebenen im Pflegebereich sollte hingegen unverändert bleiben.
Ein zentrales Element der Pläne sind die Bildung von Versorgungsregionen. Diese sollen klare Aufgaben und Kompetenzen bei der Planung und Steuerung der Pflege erhalten.
Zudem beschloss der Regierungsrat, die Prüfung von regionalen Bedarfsabklärungs- und Zuweisungsstellen. Auch soll die Datentransparenz für die Gemeinden verbessert werden und Pilotprojekte für eine integrierte Versorgung finanzielle Unterstützung erhalten.
Die Entscheide basiert auf einem Expertenbericht sowie den Vorschlägen einer Arbeitsgruppe. In dieser waren Vertreter des Kantons und des Verbands Solothurner Einwohnergemeinden. Auch die Branchenverbände wurden einbezogen.
Die Umsetzung der insgesamt 18 Massnahmen erfolgte in Etappen. Erste Schritte sind bereits für das kommende Jahr geplant. Komplexere Vorhaben wie die Versorgungsregionen will der Regierungsrat dem Parlament in einer separaten Gesetzesvorlage unterbreiten.
