Ratsleitung lehnt PUK für Solothurner Spitäler ab
Die Ratsleitung des Kantonsrats Solothurn hat sich gegen die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu den personalrechtlichen Ungereimtheiten bei der Solothurner Spitäler AG (soH) ausgesprochen. Sie erachtet eine PUK als nicht zielführend.
Aus Sicht der Ratsleitung ist eine PUK nicht der richtige Weg, wie sie am Donnerstag mitteilte. Sie betonte, dass alle relevanten Fakten bereits abgeklärt seien und es keine Lücken im Sachverhalt gebe. Eine PUK sei primär ein Untersuchungsinstrument und könne lediglich Empfehlungen aussprechen, aber keine Weisungen erteilen.
Die Ratsleitung befürchtet zudem, dass eine PUK die bereits eingeleiteten Massnahmen verzögern würde. Die Abklärungen einer solchen Kommission könnten 12 bis 18 Monate dauern.
Stattdessen solle die Angelegenheit weiterhin eng durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) begleitet werden, welche sich bereits seit über zwei Jahren mit der Thematik befasse. Die Ratsleitung sehe keinen Mehrwert einer PUK gegenüber den bereits vom Regierungsrat und der GPK eingeleiteten Massnahmen, hiess es weiter.
CEO kassierte zu viel
Die SVP-Fraktion reichte an der September-Session des Kantonsrats einen dringlichen Auftrag zur Einsetzung einer PUK ein. Der Kantonsrat wird am 11. November über diesen Vorstoss entscheiden. Die Ratsleitung beantragt die Nichterheblicherklärung des SVP-Auftrags.
Die GPK fand in ihrem im Juli vorgestellten Bericht massive Mängel in der Personalführung. So kassierte der ehemalige CEO der Solothurner Spitäler über Jahre hinweg eine halbe Million Franken zu viel. Wenige Tage später räumte Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri seinen Posten.
