Solothurner Parlament will Kantonsreferendum dringlich beraten
Der Kantonsrat Solothurn könnte das Referendum gegen die Individualbesteuerung ergreifen. Die Entscheidung fällt nächste Woche.
Der Solothurner Kantonsrat wird bereits am nächsten Mittwoch im Grundsatz entscheiden, ob der Kanton das Kantonsreferendum gegen die vom Bundesparlament beschlossene Individualbesteuerung ergreifen will. Das beschloss das Parlament am Mittwoch.
Der Kantonsrat entschied mit 64 zu 26 Stimmen bei drei Enthaltungen, dass der entsprechende Auftrag der Finanzkommission (Fiko) als dringlich gilt. Das ist ein knappes Ergebnis, weil für die Dringlichkeitserklärung eines Vorstosses eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Parlamentsmitglieder notwendig ist.
Kantonalreferendum: Eine Frage von Millionen
Der Kantonsrat wird am kommenden Mittwoch entscheiden, ob der Regierungsrat dem Parlament eine Vorlage zur Ergreifung des Kantonsreferendums vorlegen muss. Danach wird der Kantonsrat an der September-Session endgültig über die Ergreifung des Referendums entscheiden.
Nach Ansicht der Finanzkommission (Fiko) wären die direkten und indirekten Kosten der Individualbesteuerung zu hoch. Mit der Splittingmethode, die im Kanton gelte, werde diesem gesellschaftlichen Aspekt auf kantonaler Ebene bereits Rechnung getragen.
Bundesvorgaben «nicht zielführend»
Die vom Bund vorgesehene Umsetzung sei «nicht zielführend». Allein im Kanton müssten rund 50'000 bis 60'000 zusätzliche Steuererklärungen pro Jahr verarbeitet werden, wie es weiter hiess. Der Kanton rechne pro Jahr mit Mindereinnahmen von vier bis fünf Millionen Franken.
Mit dem Kantonsreferendum können mindestens acht Kantone erreichen, dass das Volk über ein vom Bundesparlament beschlossenes Gesetz abstimmt.
Erinnerung an vergangenes Referendum
Bislang gab es nur einmal ein Kantonsreferendum in der Schweiz: Elf Kantone ergriffen das Referendum gegen ein Steuergesetz. Sie befürchteten massive Einbussen. Das Volk lehnte das Gesetz in der Abstimmung im Mai 2004 ab.
